Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 5. November 2026
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von BlueStatus. Der Nutzungsvertrag kommt durch Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB und Freischaltung des Kontos zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Unentgeltlicher Leistungsumfang
BlueStatus stellt derzeit unentgeltlich Funktionen zur Überwachung technischer Dienste, Veröffentlichung von Statusseiten und Versendung von Benachrichtigungen bereit. Maßgeblich sind die jeweils freigeschalteten Funktionen und Nutzungskontingente. Eine spätere kostenpflichtige Nutzung setzt eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung voraus.
Die Bereitstellung erfolgt nach dem Best-Effort-Prinzip im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Es besteht kein Service Level Agreement (SLA). Bestimmte Verfügbarkeiten, Messintervalle, Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten sowie eine lückenlose Überwachung oder Zustellung von Benachrichtigungen werden nicht zugesagt. In BlueStatus konfigurierte SLA-Ziele und angezeigte Auswertungen begründen keine Leistungszusage des Betreibers.
Messergebnisse und Statusanzeigen können verzögert, unvollständig oder fehlerhaft sein. BlueStatus ist nicht für sicherheitskritische Anwendungen bestimmt und ersetzt weder eine eigenständige Überwachung noch eigene Sicherungs- und Notfallmaßnahmen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
3. Betrieb und Änderungen
Wartung, Störungen und Maßnahmen zur Sicherheit oder Missbrauchsabwehr können die Nutzung vorübergehend einschränken. Der Betreiber kann Funktionen oder Kontingente aus sachlichen Gründen, insbesondere wegen Sicherheitsanforderungen, gesetzlicher Vorgaben oder veränderter technischer Kapazitäten, anpassen, soweit dies unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen zumutbar ist. Eine vollständige Einstellung des Dienstes richtet sich nach Ziffer 7. Gesetzliche Informations- und sonstige zwingende Pflichten bleiben unberührt.
4. Pflichten der Nutzer
Nutzer müssen zutreffende Kontodaten angeben, Zugangsdaten geheim halten und ihre Konten gegen unbefugte Nutzung sichern. Wer für eine Organisation handelt, muss dazu berechtigt sein. Monitoring darf nur für eigene Systeme oder mit entsprechender Berechtigung eingerichtet werden.
Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, Verletzungen von Rechten Dritter, unberechtigte Überwachungs- oder Zugriffsversuche, die Umgehung technischer Beschränkungen sowie eine missbräuchliche Belastung des Dienstes oder fremder Systeme. Vertrauliche Informationen und Zugangsdaten dürfen nicht in öffentlich abrufbaren Inhalten hinterlegt werden. Nutzer sind für ihre Konfigurationen, Veröffentlichungen und Benachrichtigungsziele verantwortlich.
5. Inhalte und Datensicherung
Rechte an eingebrachten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Nutzer räumen dem Betreiber nur die einfachen Nutzungsrechte ein, die zur Speicherung, technischen Verarbeitung und bestimmungsgemäßen Veröffentlichung oder Übermittlung im Rahmen des Dienstes erforderlich sind. Sie müssen über die dafür erforderlichen Rechte und datenschutzrechtlichen Befugnisse verfügen.
BlueStatus ist kein Archiv- oder Datensicherungsdienst. Nutzer müssen für eine ihrem Einsatzzweck angemessene eigene Sicherung ihrer Inhalte und Konfigurationen sorgen. Eine vertragliche Verpflichtung zur Wiederherstellung gelöschter Daten besteht nicht; die Haftungsregelungen in Ziffer 8 bleiben unberührt.
6. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit Nutzer BlueStatus zur Verarbeitung personenbezogener Daten in eigener Verantwortung einsetzen, haben sie die hierfür geltenden Pflichten zu erfüllen. Ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich, muss diese vor Beginn der betreffenden Verarbeitung gesondert abgeschlossen werden; diese AGB ersetzen sie nicht.
7. Sperrung und Beendigung
Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechts- oder Vertragsverstöße oder bei einer Gefährdung der Sicherheit kann der Betreiber betroffene Inhalte, Funktionen oder Konten im erforderlichen Umfang sperren. Soweit zumutbar, erhält der Nutzer vorab Gelegenheit zur Abhilfe. Bei dringender Gefahr oder rechtlicher Verpflichtung ist eine sofortige Maßnahme zulässig. Gesetzliche Informations- und Rechtsschutzpflichten bleiben unberührt.
Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Kontolöschung oder Mitteilung an support@galler-edv.eu beenden. Der Betreiber kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen und den Dienst unter Einhaltung dieser Frist einstellen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Vor Vertragsende sind benötigte Daten eigenständig zu sichern. Mit Vertragsende endet der Zugang; Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.
8. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei ausdrücklich übernommener Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die unbeschränkte Haftung nach dem vorstehenden Absatz bleibt unberührt.
Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Sie schränken zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO, nicht ein.
9. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand.
Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.